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Stellungnahme gegen den Entwurf für ein Beamtenneutralitätsgesetz

21.06.2021

 

Stellungnahme des Rates der Religionen Frankfurt zum Beschluss des Gesetzentwurfes (BT-Drucksache 19/26839) „Zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten“

 

  1. Für ein zeitgemäßes Neutralitätsverständnis

Der Rat der Religionen Frankfurt hält daran fest, dass erkennbare Religiosität von Beamten und insbesondere Beamtinnen nicht per se als neutralitätswidrig eingestuft werden darf.

Eine neutrale Amtsführung ist jederzeit zu gewährleisten und Beamt*innen, die diese wichtige Pflicht nicht erfüllen, sollten sanktioniert und ggf. aus dem Amt entfernt werden.

Aber: ob eine neutrale Amtsführung vorliegt, sollte anhand des Verhaltens und der Tätigkeit der Beamt*innen festgestellt werden[1], nicht anhand ihres Aussehens – insbesondere dann nicht, wenn für sich selbst als verpflichtend empfundene religiöse Kleidungsstücke getragen werden. Dies gilt nicht nur für das Kopftuch muslimischer Frauen oder die Kippa vieler gläubiger jüdischer Männer, sondern ebenso für den Dastar, den Turban der Sikhs. Und auch der Bindi (jeden Morgen neu aufgetragener Stirn-Punkt) gläubiger Hindu-Frauen sollte im Dienst kein Problem sein.

Einige westliche Demokratien haben religiöse Kleidungsstücke als Teil ihrer Uniformen eingeführt, sei es die Polizei in England oder in Kanada. In den USA und England wurden die ersten Richterinnen mit Kopftuch berufen, und Sikhs dürfen im Dienst einen Dastar tragen.

Im Hinblick auf die zunehmende, auch religiöse, Vielfalt der Bevölkerung sollte in Deutschland ebenfalls auf ein Verständnis von Neutralität hingearbeitet werden, welches es ermöglicht, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in der Beamtenschaft gleichberechtigt repräsentiert sind. Dies wäre nicht zum Nachteil, sondern zum Vorteil der als Zusammenhalt verstandenen Integration der deutschen Gesellschaft.

  1. Eklatante Schwächen des aktuellen Entwurfs für ein Beamtenneutralitätsgesetz

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums schlägt vor, dass religiöse Kleidung untersagt werden darf, wenn sie „objektiv geeignet ist, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen“ (BT-Drucksache 10/26839, S. 12 zur Neufassung von § 61 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz). Diese Formulierung ist an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsführung von Justizpersonal, insbesondere zu Tätigkeiten muslimischer Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch, angelehnt (Beschluss des Zweiten Senats, 2 BvR 1333/17 vom 14.1.2020) und kann aus der Sicht des Rates der Religionen Frankfurt keinesfalls auf alle Tätigkeitsbereiche von Beamt*innen übertragen werden.

Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht in der erwähnten Entscheidung darauf hingewiesen, dass es selbst bei dem Auftreten von Justizangehörigen einen weiten Entscheidungsspielraum für den Gesetzgeber gibt. Keinesfalls gebe das Grundgesetz vor, dass religiöse Kopfbedeckungen bei Referendar*innen und Richter*innen verboten werden müssten, um die staatliche Neutralität zu sichern, vielmehr sollte der Gesetzgeber, d. h. die jeweils zuständigen Parlamente, durch Gesetze einen Ausgleich zwischen den verschiedenen betroffenen Verfassungspositionen und Sicherheit für die Betroffenen schaffen. So heißt es in den Leitsätzen des Urteils unter anderem:

„Das Verwenden eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst ist für sich genommen nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität der betreffenden Richter zu begründen. Das normative Spannungsverhältnis zwischen den Verfassungsgütern unter Berücksichtigung des Toleranzgebots aufzulösen, obliegt zuvörderst dem demokratischen Gesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu finden hat.“

(Quelle: Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, 2 BvR 1333/17 vom 14.1.2020)

Es ist die Überzeugung des Rates der Religionen Frankfurt, dass der neue Gesetzentwurf das genaue Gegenteil des geforderten, demokratisch legitimierten Interessenausgleichs bewirkt – durch eine Verordnungsermächtigung soll das Gesetz die Entscheidung darüber, wann Beamte religiöse Kleidungsstücke ablegen müssen, in die Hände der jeweiligen obersten Dienstbehörde legen (ob auf Bundesebene oder, durch die im wesentlichen wortgleiche Änderung des § 34 Beamtenstatusgesetz, auf Landesebene).

Es entzieht sie damit der dringend benötigten öffentlichen Diskussion im Gesetzgebungsverfahren, in das Betroffene sich mit Stellungnahmen einbringen und das sie als Gäste unmittelbar beobachten können und schafft für betroffene Beamtinnen und Beamte damit eine größere Rechtsunsicherheit als zuvor.

  1. Gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am politischen und sozialen Leben in Deutschland

Diejenigen, die selbst entweder nicht religiös sind oder einen Glauben haben, der in Bezug auf ihr Aussehen keine Vorgaben macht oder nur solche, die unter westlichen gekleideten Menschen nicht auffallen, können sich möglicherweise nicht vorstellen, dass religiöse Menschen in einen inneren Zwiespalt geraten, wenn sie einerseits ihrem Glauben – und damit verbunden oft tief empfundenen Werten – treu bleiben, andererseits sich in die Gemeinschaft einbringen wollen.

In einer solchen Situation darf nicht allein die Wahrnehmung Dritter und deren Vertrauen zum Maßstab für die Teilhabe an unserer Gesellschaft werden. Die Religionsfreiheit ist bei uns nicht nur als eines unter vielen Grundrechten geschützt, sondern besonders geschützt, weil sie nur aufgrund von Kollisionen mit anderen Grundrechten oder Werten von Verfassungsrang eingeschränkt werden kann. Zudem ist die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger ein unverzichtbarer Grundwert jeder Demokratie.

Deshalb sollte der deutsche Staat entschiedener darauf hinwirken, dass Neutralität zeitgemäß bestimmt und dann durchgesetzt wird, damit sowohl religiöse Menschen als auch Atheistinnen und Atheisten in unserem Land gleichberechtigt zusammenleben können.

 

Weitere Positionspapiere finden Sie hier:

Stellungnahme des Aktionsbündnis muslimischer Frauen: https://muslimische-frauen.de/2021/04/23/bundesgesetz-erscheinungsbilds-von-beamt-innen/

Hinweis auf eine Demonstration und ein geplantes Video des Sikh-Verband Deutschland e. V.: https://www.instagram.com/p/CPyH3LzBMIj/

 

Fußnote:

[1] Diese Einschränkung sollte selbstverständlich bei verfassungsfeindlichen Merkmalen, wie Tätowierungen oder Kleidungsstücken, nicht gelten.