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Frankfurter Rundschau – Integration war ein Tabu

Jörg-Uwe Hahn (FDP), Hessens Minister für Justiz, Integration und Europa, übt Kritik an der Ausländerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Integration der Zuwanderer sei kein Ziel, sondern ein Tabu gewesen. Weil sich die Politik der Einsicht versperrt habe, dass die Republik Einwanderungsland geworden sei, „haben wir keinerlei Willkommenskultur“ entwickelt. Im Haus am Dom am Mittwochabend gestand der Minister: „Wir haben das grundfalsch gemacht.“ Hahn reagierte damit auf die Klagen von Sprechern unterschiedlicher Religionsgruppen, in anderen europäischen Ländern würden sie in ihrer Kultur selbstverständlich akzeptiert, nur in Deutschland nicht. clau

Von Tabus und Lebenslügen
Minister Hahn und die Einwandererpolitik
Von Claudia Michels

Esther Ellrodt-Freimann von der Jüdischen Gemeinde hat „seit 1972 unter Polizeischutz gearbeitet“. Man frage sie im Alltag gelegentlich, „ob ich mal wieder zuhause war“. Dann antworte sie: „Meinen Sie Eckenheim?“ Kushwanth Singh vom Frankfurter Sikh Center ist „bei allgemeinen Polizeikontrollen immer der einzige der kontrolliert wird“. Mancher scherzt gern mit dem Turbanträger: „Wo hast Du deinen fliegenden Teppich gelassen?“ Seine Standardantwort: „Leider wurde er draußen abgeschleppt.“

Naime Cakir vom „Kompetenzzentrum Muslimischer Frauen“ hat sich im Namen der Religion von ihrem Mann getrennt. „Auf Druck der Schwiegereltern“ sollte sie Kopftuch tragen. Sie habe dann entschieden, sich „dem Zwang nicht unterzuordnen“. Es braucht, stellte sich am Mittwochabend im Haus am Dom heraus, viel Kraft, um Herabsetzungen vor religiösem Hintergrund zu parieren. Dass es die gibt, unterstellte schon das Thema: „Was ist religiöse Diskriminierung?“ lautete der Untertitel; das Motto: „Wenn Glaube stört“. Und die Zuhörer strömten nur so. Es lag Spannung in der Luft, nicht nur weil die Männer links im Saal mit Transparenten aufstanden: Die Parole „Gewalt gegen Christen!“ (in Ägypten) hätte zum Streitfall werden können. Doch „im Namen Gottes“ beschwichtigte der Sprecher des veranstaltenden „Rates der Religionen“. Es war die Gelegenheit, Jörg-Uwe Hahn (FDP) zu hören, hessischer Minister für Justiz, Integration und Europa. Und diesen mit Ergebnissen einer Studie zu konfrontieren, laut der sich zum Beispiel Muslime in allen Ländern Europas eher akzeptiert fühlen als in Deutschland. Der Ethnologe Kushwanth Singh erwähnte die Studie „Zu Hause in Europa“ und fügte seine Erfahrung an: „Wenn ich in England sage, ich bin Engländer, wird das akzeptiert. In Kanada sieht man mich als Kanadier. Warum gelingt es nicht, akzeptiert zu werden, wenn ich sage, dass ich ein Deutscher bin?“ „Ja, klar“, antwortete Minister Hahn darauf unverblümt: „Wir haben keinerlei Willkommenskultur hier.“ Die Ausländerpolitik basiere „auf zwei Lebenslügen“. Lüge Nummer eins: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Lüge Nummer zwei: „Wir lösen das alles mit Multi-Kulti.“ Ist niemand eingewandert, könne er nicht willkommen geheißen werden. Also bleibe Integration ein Tabu.

Beide Wege seien grundfalsch, ein Willkommen „im Staatsanzeiger zu veröffentlichen“ sinnlos. Integration bedeute: „Ein Wertesystem für alle.“ Der Staat müsse sehen, dass jeder „von klein auf gegen Vorurteile“ erzogen werde. Und wer hierherkomme, solle wissen, „dass dieses Land die Aufklärung schon hinter sich hat“. Einstweilen mag helfen, was der Scharia-Forscher Matthias Rohe empfahl: „Schonende Lösungen“ bei religiösen Konflikten. Etwa getrennter Schwimmunterricht statt der Ausgrenzung muslimischer Mädchen beim Sport.

RAT DER RELIGIONEN
Seit April 2009 existiert in Frankfurt der Rat der Religionen, nachdem ein Initiativkreis jahrelang dafür geworben hatte. Der Rat hat 23 Mitglieder aus neun Religionsgemeinschaften: Juden, Christen, Muslime, Buddhisten, Hinduisten, Sikhs, Baha’i, Ahmadiyya, Mormonen. Ziel ist es, „in Frankfurt eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Religionen trotz ihrer Unterschiede und Vielfältigkeit bei der Gestaltung einer menschlichen Gesellschaft kooperieren“. clau

www.rat-der-religionen.de

Frankfurter Neue Presse
Protest im Rat der Religionen
Kopten prangern Diskriminierung an
Von Gernot Gottwals

Religiöse Diskriminierung hat viele Gesichter. Das Kopftuch ist immer noch mit Vorurteilen belastet, wie bei einer Diskussion im Rat der Religionen Frankfurt deutlich wurde. Zu Beginn der Veranstaltung demonstrierten koptische Christen gegen Gewalt in ihrer Heimat. Innenstadt. Wann stört Glaube, wo fängt religiöse Diskriminierung an? Der erste Diskussionsabend des Rates der Religionen, der sich um eben diese Fragen drehte, war von starken Meinungsäußerungen der Gäste geprägt. Naime Cakir vom Kompetenzzentrum Muslimischer Frauen wehrte sich im Haus am Dom gegen das Kopftuch als zwingendes religiöses Symbol. Esther Ellrodt-Freimann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt beklagte, dass Synagogen immer noch von der Polizei bewacht werden müssen. Und bevor es auf dem Podium losging, machte eine Gruppe koptischer Christen gegen Diskriminierung in ihrer Heimat und auch in Deutschland aufmerksam. Die Kopten griffen das Thema des Abends auf, um zum internationalen Protest gegen ein ägyptisches Attentat am orthodoxen Weihnachtsfest, 6. Januar, aufzurufen. Unter dem Motto «Wenn Glaube stört – Warum stören wir heute?» verteilten sie Infoblätter und verwiesen auf deutsche Schulen, in denen koptische Kinder angeblich von muslimischen Mitschülern verspottet werden. Der Vorsitzende des Rates, Athenagoras Ziliaskopoulos, musste die Protestler zur Ordnung rufen. Der Pfarrer der griechischen Gemeinde Prophet Elias stellte den Rat als interreligiöses Forum vor, dann zog Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Bilanz seines ersten Jahres als erster hessischer Integrationsminister. Er forderte eine bessere soziale Eingliederung von Andersgläubigen mit Migrationshintergrund und warnte davor, Kleidungsvorschriften überzubewerten: «Wichtiger sind ausreichende Deutschkenntnisse, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.» Hahn betonte, dass er sich für einen Islamkunde-Unterricht an hessischen Schulen einsetze, der ähnlich wie die christliche Religionslehre auch bekenntnisorientiert sein dürfe. Der Ethnologe Kushwanth Singh berichtete von Benachteiligungen als Sikh mit Turban und Bart: «In England sind die Integration und somit auch der englische Patriotismus andersgläubiger Migranten stärker ausgeprägt.» Der Sharia-Experte und Juraprofessor der Uni Erlangen-Nürnberg Matthias Rohe bestätigte eine abstrakte Furcht vor dem Islam, auch in religiösen Angelegenheiten vor Gericht. «Ein mit den Grundsätzen des deutschen Rechtsstaates unvereinbares Parallelrecht wird es jedoch nicht geben», erklärte Rohe abschließend.

« Der Rat fördert den Dialog zwischen den Gläubigen verschiedener Religionen und Nichtgläubigen. »
Athenagoras Ziliaskopoulos,Kopf des Rats der Religionen

Frankfurter Allgemeine
Hahn wirbt in Integrationsdebatte um Geduld

Diskussionen über Zuwanderung haben viele Facetten. Das gilt auch für die Veranstaltung des Rates der Religionen. Es ging um Diskriminierung, das Kopftuch und Pauschalurteile.

Einen „visuellen Fetischismus“ im-Umgang mit in Deutschland als fremd erscheinenden Bürgern hat der Sozialanthropologe Khushwant Singh beklagt. Deutsche, die wie er als Sikh einen Turban trügen, würden schnell „in Schubladen einsortiert“ und nicht mehr als Individuen wahrgenommen – in ländlichen Regionen mehr als in Städten wie Frankfurt, sagte er am Mittwochabend bei einer Diskussion über religiöse Diskriminierung im Haus am Dom. Nicht ohne Grund seien viele Sikhs nach England gezogen, weil sie sich dort heimischer fühlten. Zu der Diskussion eingeladen hatte der Rat der Religionen, zu dem 23 Mitglieder aus neun Religionsgemeinschaften gehören. Auch Singh gehört dem Rat an; beruflich ist er bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in Eschborn tätig.

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) entgegnete ihm, dass es eine „Willkommenskultur in Deutschland nicht von heute auf morgen geben kann“. Erst seit zehn Jahren setze sich die Gesellschaft mit Zuwanderung ernsthaft auseinander. Zuvor habe man

geglaubt, Deutschland sei gar kein Einwanderungsland oder das Zusammenleben komme ohne ein gemeinsames Wertesystem aus. „Beides war falsch“, so Hahn. Vor Pauschalisierungen – etwa im Umgang mit Muslimen – warnte Matthias Rohe, Professor für Bürgerliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Man dürfe von Zwangsehen oder Genitalverstümmelungen nicht auf „den Islam“ schließen. Gleichwohl müssten Ängste vor „dem Islam“ ernst genommen werden, auch wenn diese abstrakt seien. Nach seiner Beobachtung seien Gerichte in Verfahren über religiös bedingte Konflikte an Schulen wie die Teilnahme von Mädchen am Sportunterricht „etwas strenger geworden“ und betonten den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag gegenüber der individuellen Religionsfreiheit. Er rief dazu auf, in Schulen zu „verträglichen Lösungen zu kommen“, zu denen auch ein nach Geschlechtern getrennter Unterricht gehören könne. In der Frage, ob muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen oder nicht, legte sich Rohe nicht fest. „Das ist eine schwierige Abwägung, in der beide Seiten gute Argumente haben.“ Prinzipiell müssten Musliminnen selbst bestimmen können, ob sie ein Kopftuch tragen wollten oder nicht, hob Naime Cakir vom „Kompetenzzentrum Muslimischer Frauen“ hervor. Sie selbst trage keines mehr, nachdem sie von ihren Schwiegereltern und ihrem früheren Mann dazu gezwungen worden sei, eines anzulegen. Cakir warb dafür, die Debatte über den Islam von jener über Integration loszulösen. Gehe es im einen Fall etwa darum, wie sich in Deutschland als säkularem Staat eine islamische Theologie etablieren könne, müsse in dem anderen Fall über soziale Schwierigkeiten von Zuwandererfamilien und die Lösung dieser Probleme gesprochen werden. Esther Ellrodt-Freiman sagte, Migration sei keine Belastung, sondern „nötig für die Zukunft“. Sie gehört zur Jüdischen

Gemeinde Frankfurts und ist ebenfalls Mitglied im Rat der Religionen. Ellrodt-Freiman war lange Zeit Leiterin der beiden jüdischen Kindergärten und bietet Führungen durch die Westend-Synagoge an. Dabei stellt sie immer wieder fest, wie groß das Unwissen über Juden ist und wie fest Vorurteile sitzen, wie sie berichtete. So sei ein Besucher erstaunt darüber gewesen, dass auch Juden in der Bibel läsen, ein anderer sei der Auffassung gewesen, alle Juden seien reich. Als Beispiel dafür, wie verletzend diskriminierende Äußerungen sind, schilderte sie, wie jemand zu ihrem damals 13 Jahre alten Sohn einmal gesagt habe, er sei vergessen worden, als Juden vergast worden seien. Antisemitismus, oft in Verbindung mit dem Nahost-Konflikt, zeige immer wieder neu sein hässliches Gesicht, sagte der Vorsitzende des Rates der Religionen, der griechisch-orthodoxe Pfarrer Athenagoras Ziliaskopoulos vor den 160 Zuhörern. Außerdem wachse laut Umfragen die Islamfeindlichkeit in Deutschland.

Er erinnerte an Ausschreitungen gegen Muslime und Christen in China, die Bahai-Religion in Iran und Christen in Ägypten und im Irak. Eine Gruppe ägyptischer Christen hatte zu Beginn der Veranstaltung auf die Situation von Christen in dem Land aufmerksam gemacht. Schon bisher habe der Rat deutlich gemacht, dass er jede Form von Diskriminierung, Fanatismus und Gewalt ablehne, so Ziliaskopoulos. Im „Rahmen seiner Möglichkeiten“ werde sich der Rat für Religionsfreiheit und gegenseitigen Respekt einsetzen, toe.