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„Burka-Verbot“: Frankfurter Rat der Religionen für grundsätzliche Debatte

Bericht in der RHEIN-MAIN ZEITUNG

DIENSTAG, 23. AUGUST 2016

Handel betrachtet Burka-Verbot mit Sorge

Frankfurter Rat der Religionen für grundsätzliche Debatte / Gerichte und Polizei sehen keinen Spielraum

F.A.Z. Frankfurt. Über ein Teilverbot der Vollverschleierung, wie es die Innenminister von CDU und CSU gefordert haben, wird auch im Rhein-Main-Gebiet kontrovers diskutiert. Während ein Verbot etwa vor Gericht allen sinnvoll erscheint, haben Einzelhändler, Hoteliers und die Vertreter von Kliniken Sorge, dass eine derartige Entscheidung finanzielle Einbußen mit sich brächte.

Auch religiöse Organisationen sehen die Diskussion kritisch. Nach den Worten von Abdelkarim Ahroba, dem Vorsitzenden des Deutsch-Islamischen Vereinsverbands Rhein-Main, kann der Staat die Vollverschleierung nur dann verbieten, wenn er meine, dass von ihr eine Gefahr ausgehe, oder für Beamtinnen. Ein generelles Verbot sei kontraproduktiv. In einem freiheitlich-demokratischen Land müsse man es ertragen, dass Frauen sich so kleideten.

Der Frankfurter Rat der Religionen hält ein Verbot der Vollverschleierung vor Gericht oder für Mitarbeiterinnen an Schaltern mit Publikumsverkehr für angebracht. Ein allgemeines Verbot führe nicht automatisch zu mehr Sicherheit, so der Vorsitzende Khushwant Singh. Er fordert den Staat auf, viel früher einzugreifen, wenn Hass und Terror geschürt würden. Gestärkt werden müsse zudem eine grundsätzlichere Debatte über Werte in einer pluralistischen Gesellschaft.

Auch die Frankfurter Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) ist für einen „gesamtgesellschaftlichen Dialog“ über das Zusammenleben, „ohne einseitige Zuschreibungen“. Die Burka sei selbst in einer multikulturell geprägten Stadt wie Frankfurt ein „absolutes Randphänomen“. Die Debatte darüber „bringt uns kein Stück weiter – nicht integrationspolitisch, nicht sozialpolitisch, nicht sicherheitspolitisch“. Nötig seien vielmehr gute Sprachförderangebote und gleiche Bildungs- und Teilhabechancen.

Die Frankfurter Einzelhändler sorgen sich vor allem um ihren Ruf in der arabischen Welt und damit um ihre Geschäfte. Auch ein Burka-Verbot vor Gericht sowie in Ämtern und Schulen könne den Einzelhandel indirekt treffen, wenn in den betroffenen Ländern schlecht über Deutschland berichtet werde, meint Joachim Stoll, Vorsitzender des Frankfurter Einzelhandelsverbands.

Zwar gebe es in Frankfurt nicht so viel Konsum- und Gesundheitstourismus wie in München. Doch auch in der hiesigen Innenstadt habe die Zahl der Reisegruppen mit vollverschleierten Frauen in den vergangenen drei Jahren zugenommen. Es handele sich dabei um sehr „ausgabefreudige Gruppen“. Und um Menschen, die „ausgesprochen höflich und nett“ seien, sagt Frank Albrecht, langjähriger Präsident des hessischen Einzelhandelsverbands. „Ich habe überhaupt kein Problem mit der Burka.“ Albrecht betreibt mit seiner Frau und seinen Söhnen drei Parfümerien in der Frankfurter Innenstadt, eine davon an der Goethestraße. „Der Gesetzgeber“, sagt Albrecht, „sollte sich nicht in die Bekleidungsvorschriften einmischen.“ Ein Verbot würde dem Frankfurter Einzelhandel sehr schaden, vor allem am Flughafen mit seinen vielen Transitgästen.

„Unsere Mitglieder werden auch zukünftig jeden bedienen, der in Burka kommt“, sagt Michael Kullmann. Der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes in Hessen und in Wiesbaden fasst damit die Haltung zusammen, die er nach eigenem Bekunden in den zurückliegenden Tagen aus Gesprächen mit Geschäftsleuten mitgenommen hat.

Das Hotelgewerbe hält sich zu dem Thema bedeckt. Nur hinter vorgehaltener Hand wird an einem möglichen Verbot Kritik geübt. Dass die Frankfurter Hotels betroffen wären, legen Zahlen nahe: Im vergangenen Jahr wurden in der Stadt 249 000 Übernachtungen Reisender aus den arabischen Golfstaaten gezählt. Wie viele dieser Touristen Frauen waren, ist allerdings nicht bekannt.

Besonders viel arabische Kundschaft hat in Frankfurt das Jumeirah-Hotel, die Kette stammt aus Dubai. Die neue Marketingchefin des Hauses, die auch Kontakt mit Gästen hat, trägt ein Kopftuch. „Warum nicht?“, sagt der Hoteldirektor dazu, das Gastgewerbe sei weltoffen. Der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands in Hessen, Julius Wagner, sagt: „Wir haben das Thema nicht auf der Agenda.“ Bisher habe sich der Verband höchstens mit dem Kopftuch befasst, und zwar in den seltenen Fällen, in denen es Konflikte gegeben habe zwischen Angestellten, die eines tragen wollten, und Arbeitgebern, die das nicht tolerierten.

So wie der Einzelhandel und das Hotelgewerbe haben inzwischen auch viele Kliniken arabische Kunden. Viele Muslime, die in Wiesbaden einkaufen, reisen vor allem wegen der Deutschen Klinik für Diagnostik an. Unter knapp 400 000 Patienten, die hier im Jahr versorgt werden, sind relativ viele wohlhabende Gäste aus dem Nahen und Mittleren Osten. Zu den Patienten zählten „natürlich auch muslimische Damen, die durchaus vollverschleiert zum Untersuchungstermin erscheinen“, sagt Klinik-Geschäftsführer Michael Nowotny. Er will sich an einer politischen Diskussion ausdrücklich nicht beteiligen, „aber aus unserer Sicht würden wir einige Patientinnen verlieren, die sich hier sehr gut betreut fühlen“.

Vor Gericht besteht noch kein gesetzliches Burka-Verbot, aber die Richter tolerieren ganz überwiegend keine Zeugen oder Angeklagte, die den Schleier nicht lüften. Laut dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, Roman Poseck, muss das Gesicht einer Zeugin erkennbar sein, denn es sei zentraler Bezugspunkt einer Kommunikation. Laut Werner Gröschel, Sprecher des Landgerichts und Vorsitzender einer Großen Strafkammer, muss man jemanden anschauen, um entscheiden zu können, ob er vor Gericht die Wahrheit sagt.

Eine gesetzliche Regelung zum unverschleierten Erscheinen vor Gericht hätte aus Sicht der Richter den Vorteil, dass man nicht jeweils im Einzelfall zwischen Religionsfreiheit und Aufklärungspflicht abwägen müsse. Poseck zufolge sind Sitzungsgewalt des Gerichtsvorsitzenden und Hausrecht zu unsichere rechtliche Grundlagen für derart sensible Fragen.

Auch aus Sicht der Polizei ist es zwingend notwendig, seinem Gegenüber ins Gesicht schauen zu können. So würden Burka-Trägerinnen bei der Passkontrolle am Flughafen wenn gewünscht in einen separaten Raum gebeten, dort werde dann der Pass-Abgleich durch eine Beamtin vorgenommen, sagt ein Sprecher. Wie Heini Schmitt von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, muss bei Verkehrskontrollen der Schleier gelüftet werden.