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Aufruf zu einem respektvollen Wahlkampf

Rat der Religionen ruft zu einem fairen und respektvollen Kommunalwahlkampf auf

Der Frankfurter Kommunalwahlkampf ist in vollem Gang. Der Rat der Religionen stellt mit Besorgnis fest, dass auf einigen Wahlkampfplakaten Vorurteile gegen die Angehörigen nicht christlicher Religionen geschürt werden. Der Rat der Religionen ruft zu einem fairen und respektvollen Wahlkampf auf. Flucht und Migration sollten nicht instrumentalisiert werden. Es ist die gemeinsame Verantwortung aller politischen Parteien, sensibel und lösungsorientiert die Herausforderungen der Zuwanderung anzugehen:

1. Kommunalpolitikerinnen und -politiker tragen eine besondere Verantwortung im Blick auf eine konstruktive Debattenkultur sowie einen politischen Gestaltungswillen zum Wohle aller Frankfurterinnen und Frankfurter. Diese Verantwortung sollte auch in Form und Inhalt des Wahlkampfes zum Ausdruck kommen.

2. Der Rat nimmt mit Sorge wahr, dass die Zustimmung zu diskriminierenden Haltungen, insbesondere gegenüber muslimischen Bürgerinnen und Bürgern, in Teilen der Bevölkerung zunimmt. Zudem wird aus Sicht des Rates der politische Diskurs um Integration häufig in sachfremder Weise „islamisiert“, d.h. vorhandene Probleme und Konflikte allein auf die religiöse Identität von Einzelnen oder Gruppen reduziert.

3. Der Rat ruft zu einer differenzierten Betrachtung der hier lebenden Menschen auf. Sie sind vor populistischen Vereinfachungen zu schützen. Pauschalierungen, Vorurteile bis hin zu Rassismus entsprechen nicht einer verantwortungsvollen Wahlkampfkultur in einem demokratischen Rechtsstaat.

4. Der Rat setzt sich für ein friedliches und gerechtes Miteinander in Frankfurt ein. Das erfordert Anstrengungen bei allen Beteiligten. Wir ermutigen alle zum Einsatz gegen Diffamierung einzelner Bevölkerungsgruppen in der Stadtbevölkerung.

5. Der Rat appelliert an alle Parteien, einen fairen und respektvollen Wahlkampf zu führen, der zu einem gelingenden Miteinander in unserer Stadt beiträgt.